Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie über die App Backbote UG (haftungsbeschränkt) Güntherstraße 1 22087 Hamburg Telefon: +49 40 2285 1441 https://backbote.app E-Mail: kontakt@backbote.com Gesellschafter: David Faber, Malte Kießling, Linus Jöns tätigen.
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
§ 2 Begriffsbestimmungen
Angebot: Die vom Kunden ausgewählten Produkte, die als Bestellung an den Backbote übermittelt werden.
Bestellung: Die Bestellung von Backwaren bei der Plattform „Backbote“ durch den Kunden.
Kunde: Eine juristische oder natürliche Person (über 18 Jahre), die über die Plattform eine Bestellung beim Bäcker abgibt.
Lieferwert Ein vom Kunden freiwillig gezahlter Betrag, der als Gegenwert für die Lieferleistung bestimmt ist.
Service: Die Dienstleistungen, die dem Kunden von „Backbote“ über die App angeboten werden, insbesondere die Lieferung der Backwaren.
Vertrag: Eine Vereinbarung zwischen dem Kunden und Backbote bezüglich einer Bestellung inklusive Lieferung der Bestellung. Parteien des Vertrages sind der Kunde und Backbote
§ 3 Vertragsschluss
Die Warenpräsentation in der App stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, in der App Waren zu bestellen.
Mit Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ für Neukunden oder „Lieferplan zahlungspflichtig anpassen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).
Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.
Bestellungen sind nur in haushaltsüblichen Mengen möglich.
Für einen einwandfreien Zustand der Ware garantieren wir bis zur Übergabe oder bis zum vereinbarten Abstellort. Bitte prüfen Sie die Ware sofort nach Erhalt auf eventuelle Mängel und melden Sie uns diese ggf. sofort. Sie erhalten dann Ersatz oder eine Gutschrift mit der nächsten Lieferung. Der Gewährleistung liegt die gültige gesetzliche Regelung zu Grunde (24 Std.) und beginnt mit der Anlieferung. Andere Ansprüche sind ausgeschlossen.
Der Vertrag kann von Backbote nur dann ausgeführt werden, wenn der Kunde bei der Bestellung korrekte und vollständige Kontakt- und Adressinformationen zur Verfügung stellt. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich alle Ungenauigkeiten der Informationen (einschließlich Zahlungsdaten) zu melden die an Backbote übermittelt oder weitergegeben worden.
Der Kunde muss telefonisch oder per E-Mail (wie bei der Bestellung angegeben) für Backbote erreichbar sein, um Informationen betreffend den Status der Bestellung erhalten zu können.
§ 4 Preise
Die in der App genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. des frei gewählten Lieferwertes. Bei Backwaren kann es auch zu Preisveränderungen kommen, daher sind alle Angebotspreise grundsätzlich freibleibend.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt wahlweise: Per Kreditkarte oder Paypal.
Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entsprechend den Bestimmungen aus vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsteht auf Seiten des Kunden eine Leistungsverpflichtung gegenüber Backbote. Der Kunde kann diese Zahlungsverpflichtung durch Nutzung einer Online-Zahlungsmethode über die App erfüllen.
Nach Maßgabe der Bestimmungen aus dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden ist die (teilweise) Rückerstattung einer Online-Zahlung nur dann möglich, wenn die Bestellung nicht (vollständig) geliefert werden kann. Die Rückerstattung erfolgt immer auf das Konto, von dem aus Zahlung vorgenommen wurde. Abhängig von der vom Kunden verwendeten Zahlungsmethode dauert die Bearbeitung der Rückerstattung maximal 10 Werktage.
Paypal: Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: “PayPal”), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
Zahlung per Kreditkarte: Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Stripe Payments Europe, Ltd., c/o A&l Goodbody, Ifsc, North Wall Quay, Dublin 1, Ireland (im Folgenden: “Stripe”), unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://stripe.com/de/legal, an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Stripe zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann nur an Stripe mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung in der App. Der Verkäufer bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung über Stripe zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
§ 6 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware an die von Ihnen angegebene Adresse.
Lieferungen sind nur innerhalb des Liefergebiets möglich. Um zu überprüfen, ob sich Ihre Lieferadresse im Liefergebiet befindet, schauen Sie auf der Website nach: https://backbote.app/
Der Kunde stellt die Annahme zu dem vereinbarten Liefertermin durch geeignete Vorkehrungen sicher, z.B. indem er die Ware selbst entgegen nimmt, eine Person mit der Annahme an der angegebenen Lieferadresse beauftragt oder einen entsprechend geeigneten Abstellort angibt.
Die Lieferung bestellter Waren erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist diese zum Lieferzeitpunkt nicht lieferbar, kann der Kunde einen Gutschein in Höhe des Warenwertes der nicht verfügbaren Ware beantragen.
Erfolgt die Lieferung gar nicht oder nach einer erheblichen Überschreitung des Lieferzeitraumes hat der Kunde Anspruch auf einen Gutschein in Höhe des Warenwertes.
Änderungswünsche und Stornierungen sind telefonisch oder schriftlich über den Support möglich. Backbote versucht im Interesse des Kunden, bestmöglich die Wünsche umzusetzen, übernimmt hierfür allerdings keine Garantie.
Der Mindestbestellwert beträgt abzüglich des Lieferwertes 5€.
§8 Ablehnung von Bestellungen
Eine Stornierung der Bestellung ist nicht möglich. In besonderen Fällen wenden Sie sich bitte an unseren Service, welcher versucht eine Lösung zu finden.
Backbote ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, z.B. wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn höhere Gewalt vorliegt.
Wenn der Kunde eine falsche Bestellung (z.B. indem er falsche Kontaktinformationen angibt, indem er nicht bezahlt oder nicht am Lieferungs- oder Abholungsort anwesend ist, um den Auftrag zu erhalten) aufgibt oder anderweitig seinen Verpflichtungen gemäß dem Vertrag nicht nachkommt, ist Backbote berechtigt, zukünftige Bestellungen von diesem Kunden abzulehnen.
Backbote ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen, wenn es angemessene Zweifel bezüglich der Richtigkeit oder Echtheit der Bestellung oder der Kontaktinformationen gibt oder falls Backbote keinen Vertrag mit dem Kunden schließen möchte. Falls der Kunde Bestellungen aufgibt, die nachweislich falsch oder betrügerisch sind, ist Backbote berechtigt, bei der Polizei Anzeige zu erstatten. Wenn der Kunde Bestellungen aufgibt, die falsch oder betrügerisch erscheinen, kann Backbote dies der Polizei melden.
§ 9 Widerrufsbelehrung
Nach §312 BGB findet die Regelung zum Widerruf bei Fernabsatzverträgen keine Anwendung bei der Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Unternehmern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden.
§ 10 Gewährleistung
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen- abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen – ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
§11 Verarbeitung von personenbezogenen Daten
Backbote verarbeitet personenbezogene Daten in Bezug auf den Kunden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Datenschutzerklärung.
§12 Haftung Backbote
Backbote haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Produktbeschreibungen, die Durchführung des Vertrags und/oder die Erreichbarkeit der Plattform.
Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 13 Beilegung von Beschwerden
Falls der Kunde eine Beschwerde bezüglich der Services hat, muss diese Beschwerde dem Kundendienst von Backbote mittels des Kontaktformulars, per E-Mail oder auf dem Postwege, an die unter § 1 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene Kontaktadresse, gemeldet werden.
Sobald Backbote die Beschwerde erhalten hat, wird Backbote zunächst mit einer Empfangsbestätigung antworten. Backbote ist bemüht, die Beschwerde so bald wie möglich zu bearbeiten.
Beschwerden, sollen Backbote innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Kunde die Mängel festgestellt hat, gemeldet und vollständig und deutlich beschrieben werden.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die Online-Streitbeilegung bereit (OS-Plattform). Diese Plattform ist zu finden unter http://ec.europa.eu/odr . Backbote schließt ausdrücklich eine alternative Streitbeilegung gemäß Richtlinie 2013/11/EU aus. Die E-Mail-Adresse von Backbote lautet: kontakt@backbote.com
Backbote ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 14 Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN- Kaufrecht“).
Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.
